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Vorlage Musterschreiben Sonderkündigungsrecht DSL

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Betreff: Sonderkündigungsrecht DSL-Vertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und meinen DSL-Vertrag fristlos kündigen. Gemäß §46 Absatz 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) habe ich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung, da mein Anschluss nicht die vereinbarte Leistung erbringt.

Konkrete Probleme und Mängel

Ich habe in den letzten Monaten wiederholt Schwierigkeiten mit meiner Internetverbindung festgestellt. Die Geschwindigkeit ist deutlich geringer als vertraglich vereinbart und es kommt regelmäßig zu Verbindungsabbrüchen. Diese Mängel beeinträchtigen meine Nutzung des Internets erheblich und führen zu erheblichen Einschränkungen in meinem Alltag.

Zahlreiche Kontaktversuche und bisherige Maßnahmen

Ich habe bereits mehrfach den Kundenservice kontaktiert und die Probleme geschildert. Dabei wurden zwar immer wieder technische Maßnahmen versprochen, jedoch hat sich die Situation nicht verbessert. Auch nach mehreren Technikerbesuchen wurde keine dauerhafte Lösung gefunden.

Angemessene Frist zur Behebung der Probleme

Trotz meiner Geduld und wiederholten Bemühungen, das Problem zu beheben, sind die Mängel weiterhin vorhanden. Eine angemessene Frist zur Behebung der Probleme wurde meinerseits gesetzt und ist bisher erfolglos verstrichen.

Rechtliche Grundlage für die außerordentliche Kündigung

Der oben genannte Sachverhalt stellt eine erhebliche Vertragsverletzung Ihrerseits dar, die es mir gemäß §46 Absatz 8 TKG erlaubt, von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung bin ich berechtigt, den Vertrag fristlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

Zum Vorgehen

Ich bitte Sie daher, die außerordentliche Kündigung meines DSL-Vertrags zu bestätigen und mir eine schriftliche Bestätigung zukommen zu lassen. Bitte teilen Sie mir zudem mit, bis zu welchem Datum ich die Hardware zurücksenden muss.

Des Weiteren erwarte ich eine Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen für den Zeitraum, in dem der Vertrag aufgrund der genannten Mängel nicht vertragsgemäß erfüllt wurde.

Fristsetzung

Ich setze Ihnen eine Frist von 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens, um auf meine Kündigung zu reagieren und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Sollten Sie innerhalb dieser Frist nicht reagieren, behalte ich mir vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Ich möchte nochmals betonen, dass ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch mache, da mein DSL-Vertrag nicht die vereinbarte Leistung erbringt. Ich erwarte daher eine fristlose Kündigung, eine Bestätigung meiner Kündigung sowie eine Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen.

Ich bitte Sie um schnellstmögliche Bearbeitung meines Anliegens und um eine schriftliche Rückmeldung innerhalb der oben genannten Frist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Name

Ihre Unterschrift

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Anhang:

Kopie des DSL-Vertrags
Kopien der Kommunikation mit dem Kundenservice
Kopien der Technikerbesuche
Kopien der Zahlungsnachweise

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Sonderkündigungsrecht Dsl

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FAQ Musterschreiben Sonderkündigungsrecht DSL

Frage 1: Was ist das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit DSL?

Das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit DSL ermöglicht es den Kunden, ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen, ohne dabei die vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit einhalten zu müssen.

Frage 2: Unter welchen Bedingungen kann das Sonderkündigungsrecht in Anspruch genommen werden?

Das Sonderkündigungsrecht kann in Anspruch genommen werden, wenn der Anbieter die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erbringt, beispielsweise wenn die vereinbarte Übertragungsgeschwindigkeit nicht erreicht wird oder es zu dauerhaften Störungen kommt.

Frage 3: Muss ich den Anbieter zuerst auffordern, das Problem zu beheben, bevor ich das Sonderkündigungsrecht nutzen kann?

Ja, bevor das Sonderkündigungsrecht genutzt werden kann, muss der Kunde den Anbieter schriftlich auffordern, das Problem innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Erst wenn der Anbieter dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann das Sonderkündigungsrecht geltend gemacht werden.

Frage 4: Wie formuliere ich ein Musterschreiben für die Nutzung des Sonderkündigungsrechts?

Ein Musterschreiben könnte folgendermaßen formuliert sein:

Hiermit mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht gemäß §XYZ meines DSL-Vertrags Gebrauch. Der Grund dafür ist, dass [die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde / dauerhafte Störungen vorliegen]. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem innerhalb einer angemessenen Frist von [z.B. 14 Tagen] zu beheben. Sollte dies nicht geschehen, kündige ich hiermit meinen DSL-Vertrag fristlos zum nächstmöglichen Termin.

Mit freundlichen Grüßen,

[Ihr Name]

Frage 5: Muss ich neben dem Musterschreiben weitere Unterlagen einreichen, um das Sonderkündigungsrecht auszuüben?

Ja, neben dem Musterschreiben sollte der Kunde auch alle relevanten Unterlagen einreichen, die das Problem oder die Störungen belegen, z.B. Speedtests, Protokolle von Fehlern oder mangelhafter Leistung.

Frage 6: Wie lange dauert es, bis das Sonderkündigungsrecht wirksam wird?

Das Sonderkündigungsrecht wird in der Regel wirksam, sobald der Anbieter das Kündigungsschreiben und die beigefügten Unterlagen erhalten hat. Der Vertrag endet dann zu dem im Kündigungsschreiben angegebenen Termin.

Frage 7: Welche Rechte habe ich, falls der Anbieter das Sonderkündigungsrecht nicht akzeptiert?

Falls der Anbieter das Sonderkündigungsrecht nicht akzeptiert, kann der Kunde sich an eine Verbraucherberatungsstelle oder an eine Schlichtungsstelle wenden. Diese können bei der Klärung des Problems unterstützen und ggf. eine Einigung zwischen dem Kunden und dem Anbieter herbeiführen.

Frage 8: Kann ich das Sonderkündigungsrecht auch nutzen, wenn ich meinen DSL-Vertrag vorzeitig verlängert habe?

Ja, auch in diesem Fall kann das Sonderkündigungsrecht genutzt werden, sofern die Bedingungen dafür erfüllt sind. Die vorzeitige Verlängerung des Vertrags hat keinen Einfluss auf das Sonderkündigungsrecht.

Frage 9: Gibt es eine Frist, innerhalb der das Sonderkündigungsrecht genutzt werden muss?

Ja, das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Diese kann je nach Anbieter und Vertrag variieren, liegt aber in der Regel bei 3 Monaten nach Kenntnisnahme des Problems.

Frage 10: Kann ich das Sonderkündigungsrecht auch nutzen, wenn ich meinen DSL-Vertrag schon gekündigt habe?

Nein, das Sonderkündigungsrecht kann nur genutzt werden, solange der Vertrag noch besteht. Hat der Kunde den Vertrag bereits gekündigt, kann er das Sonderkündigungsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen.

Frage 11: Kann das Sonderkündigungsrecht auch bei anderen Breitbandverbindungen wie Kabel oder Glasfaser genutzt werden?

Ja, das Sonderkündigungsrecht kann auch bei anderen Breitbandverbindungen wie Kabel oder Glasfaser genutzt werden, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Frage 12: Was passiert mit meinen bereits geleisteten Zahlungen, wenn ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch mache?

Bei Nutzung des Sonderkündigungsrechts werden bereits geleistete Zahlungen in der Regel anteilig zurückerstattet. Der genaue Betrag hängt von den vertraglichen Vereinbarungen und dem Zeitpunkt der Kündigung ab.

Frage 13: Kann ich das Sonderkündigungsrecht auch in Anspruch nehmen, wenn ich meinen DSL-Vertrag über einen Reseller oder Wiederverkäufer abgeschlossen habe?

Ja, grundsätzlich kann das Sonderkündigungsrecht auch bei Verträgen mit Resellern oder Wiederverkäufern genutzt werden. Allerdings ist es möglich, dass die Bedingungen für das Sonderkündigungsrecht vom eigentlichen Anbieter abweichen.

Frage 14: Ist das Sonderkündigungsrecht gesetzlich geregelt?

Ja, das Sonderkündigungsrecht im Zusammenhang mit DSL ist gesetzlich geregelt. Die genauen Bestimmungen können im entsprechenden Telekommunikationsgesetz nachgelesen werden.

Frage 15: Welche Alternativen gibt es zum Sonderkündigungsrecht, wenn der Anbieter das Problem nicht behebt?

Wenn der Anbieter das Problem nicht behebt und das Sonderkündigungsrecht nicht genutzt werden kann oder möchte, kann der Kunde auch eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreichen oder rechtliche Schritte gegen den Anbieter einleiten.